AGB – AKADEMIE Schule & Wirtschaft
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gleichermaßen für Teilnehmer sowie anmeldende Organisationen.
I Anmeldung
Die Anmeldung zu Seminaren kann schriftlich per Brief oder Fax mit Anmeldebogen, online oder telefonisch beim Bildungswerk der Niedersächsischen Wirtschaft gemeinnützige GmbH (nachfolgend BNW) vorgenommen werden. Mit Zugang der Bestätigung durch das BNW kommt der Vertrag zustande. Die jeweilige Teilnehmerzahl ist begrenzt. Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden oder findet eine Veranstaltung aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl nicht statt, so teilt das BNW dies unverzüglich, spätestens eine Woche vor Veranstaltungsbeginn, mit.
II Zahlungsbedingungen
Die Gebühren für Seminare und schulinterne Veranstaltungen werden mit Erhalt der Rechnung fällig und sind ohne Abzug zahlbar bis zum in der Rechnung festgesetzten Datum. Bei fehlendem Datum innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum.
III Rücktritt und Kündigung
Der Rücktritt von Seminaren und schulinternen Veranstaltungen ist jederzeit vor Beginn möglich. Der Rücktritt hat schriftlich, per Fax oder per E-Mail zu erfolgen. Maßgebend ist der Eingang der Rücktrittserklärung beim BNW. In diesem Fall wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25 Euro fällig. Erfolgt der Rücktritt von Seminaren und schulinternen Veranstaltungen innerhalb einer Frist von 14 – 8 Tagen vor Veranstaltungsbeginn werden 50 % der Gebühr berechnet. Bereits gezahlte Entgelte werden unter Einbehaltung der Bearbeitungs- und anteiligen Gebühr erstattet. Erfolgt der Rücktritt innerhalb einer Woche vor Beginn der Veranstaltung, fällt die volle Gebühr an. Die Stellung eines Ersatzteilnehmers ist nach Absprache mit dem BNW vor Beginn möglich. Erfolgt der Rücktritt nicht fristgerecht oder erscheint der Teilnehmer nicht oder nur zeitweise, so ist der Teilnehmer zur Zahlung des vollen Entgeltes verpflichtet.
IV Ausfall, Änderungen und Verlegung von Veranstaltungen
Das BNW hat das Recht, Seminare und Inhouse-Schulungen aus Gründen, die das BNW nicht zu vertreten hat, abzusagen, z. B. bei kurzfristigem Ausfall eines Dozenten aufgrund von Krankheit oder bei Nichterreichen einer kostendeckenden Teilnehmerzahl im jeweiligen Seminar. Bereits gezahlte Gebühren werden in diesem Fall erstattet. Ein Anspruch auf Durchführung der jeweiligen Veranstaltung besteht nicht. Die Veranstaltungstermine werden rechtzeitig bekannt gegeben. Jegliche Ersatz- und Folgekosten der Teilnehmer wegen Ausfall von Veranstaltungen oder Verschiebung von Terminen sind ausgeschlossen. Die jeweiligen Veranstaltungsorte werden rechtzeitig vor Beginn mitgeteilt. Das BNW behält sich ferner vor, Veranstaltungen räumlich und/oder zeitlich zu verlegen. Änderungen des Programms sind ebenfalls vorbehalten.
V Dozentenwechsel
Das BNW behält sich vor, einen Wechsel in der Person des jeweiligen Dozenten vorzunehmen. Soweit der Gesamtzuschnitt der Veranstaltung nicht wesentlich beeinträchtigt wird, berechtigen der Wechsel der Dozenten und Verschiebungen im Ablaufplan weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung des Entgelts.
VI Urheberrechtlicher Schutz
Die Lehrinhalte sowie überlassenen Unterlagen stellen das geistige und alleinige Eigentum des jeweiligen Dozenten oder des BNW dar. Jeder angemeldete Teilnehmer hat das Recht, die im Rahmen der Seminare angebotenen Inhalte für seine persönlichen Zwecke zu verwenden, für sich auszudrucken oder als Dateien zu speichern. Die Teilnehmer dürfen an Dritte keine Kopien der Unterlagen – sei es entgeltlich oder unentgeltlich – weitergeben, vermieten, verleihen oder in anderer Form Kopierrechte abtreten. Die bereitgestellten Inhalte sind durch das BNW, Dozenten und Lizenzinhaber urheberrechtlich geschützt. Alle dadurch begründeten Rechte, insbesondere das des Nachdrucks, der Übersetzung, der Wiedergabe auf fotomechanischen oder ähnlichen Wegen, der Speicherung und Verarbeitung mit Hilfe der EDV oder ihrer Verbreitung in Computernetzen bleiben – auch auszugsweise – den Urhebern und Lizenzinhabern vorbehalten.
VII Haftung
Das BNW ist um die Richtigkeit der übermittelten Inhalte in vollem Umfang bemüht. Gleichwohl kann diese nicht garantiert werden. Eine Haftung für Schäden durch unzutreffende Inhalte und Empfehlungen, technische Ausfälle oder sonstige Unzulänglichkeiten ist ausgeschlossen. Das BNW haftet auf Schadensersatz nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet das BNW nur und begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, sofern eine Pflicht verletzt wird, die zur Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen.
VIII Datenspeicherung
Die Daten der Teilnehmer werden für interne Zwecke im Rahmen der Abwicklung der vertraglichen Beziehungen in maschinenlesbarer Form gespeichert und verwendet. Die Speicherung erfolgt unter strikter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Teilnehmer können der Verwendung der Daten jederzeit widersprechen.
IX Vertragsergänzungen, Gerichtsstand und Erfüllungsort
Vertragsergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen über die Aufhebung der Schriftform sind nichtig. Erfüllungsort und für den kaufmännischen Verkehr vereinbarter Gerichtsstand ist Hannover. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung dieser Vertragsbedingungen unwirksam oder anfechtbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.